Energie für Gewerbe & Industrie
Bekannt aus

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Online-Marktplatz der e.less GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Schießl, Pröllstr. 24, 86157 Augsburg, nachstehend als e.less bezeichnet,

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Marktplatzes unter der Domain eless.de in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung und regeln das Vertragsverhältnis zwischen e.less und den Nutzern des Portals (Kunden).

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(3) Das Angebot von e.less richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie an juristische Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.

§ 2 Inhalt der Angebote des Online-Marktplatzes

(1) Der Online-Marktplatz von e.less bietet Energieversorgungsunternehmen die Vermittlung von Vertragsverhältnissen zwischen den Energieversorgern und den Nutzern (Kunden) für die vom Energieversorger angebotenen Energieversorgungsverträge, Produkte und/oder Dienstleistungen.

(2) Die Verträge kommen direkt und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Energieversorger zustande. e.less ist weder Anbieter von Energieversorgungsverträgen, Produkten und/oder Dienstleistungen des Energieversorgers. Vertragspartner wird ausschließlich der rechtlich selbstständige Energieversorger. e.less ist weder Partei noch Vertreter der Energieversorger der zwischen dem Kunden und dem Energieversorger ggf. abgeschlossenen Verträge. e.less ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus den vermittelten Verträgen einzustehen. e.less wird insoweit Kunden bei Anfragen zu den Verträgen gleich welcher Art ausnahmslos an den jeweiligen Energieversorger verweisen. e.less übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung der vermittelten Verträge.

§ 3 Nutzung und Kosten des Online-Marktplatzes

(1) Die Nutzung des Online-Marktplatzes ist grundsätzlich kostenfrei.

(2) Zum Benutzen des Online-Marktplatzes stellt e.less den Nutzern ein Kundenkonto zur Verfügung. Für die Nutzung des Online-Marktplatzes ist die Registrierung eines Kundenkontos allerdings nicht zwingend erforderlich. Über das Kundenkonto haben die Nutzer aber die Möglichkeit, ihre Daten zum Stromverbrauch, ferner ihre Stromversorgungsverträge online zu speichern und zu verwalten. Für die künftige Nutzung des Online-Marktplatzes kann dann wieder auf die Daten zugegriffen werden, so dass diese nicht erneut eingegeben werden müssen.

(3) e.less behält sich eine Kostenpflichtigkeit für die Nutzung des Online-Marktplatzes ausdrücklich vor. Sofern für die Nutzung des Online-Marktplatzes eine Kostenpflichtigkeit eingeführt wird, werden die Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Rückwirkend fallen für die Nutzung des Online-Marktplatzes insoweit selbstverständlich keine Kosten an.

(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes wird auf § 9 verwiesen.

§ 4 Registrierung, Zulassung und Sperrung des Kundenkontos

(1) Soweit der Nutzer das Kundenkonto des Online-Marktplatzes nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers und der entsprechenden Zulassung durch e.less.

(2) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser AGB gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Kundenkontos des Online-Marktplatzes ab.

Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular zunächst die Firma sowie die Adressdaten anzugeben. Weiter sind die Daten eines Ansprechpartners anzugeben. Dort sind Name und Vorname, seine E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer anzugeben.

Abschließend sind die Login-Daten anzugeben. Es ist eine Login-E-Mail-Adresse sowie ein auszuwählendes Passwort anzugeben.

Dann wird aus Sicherheitsgründen eine Abfrage mittels eines Captcha durchgeführt. Daneben ist mittels eines Häkchens zu bestätigen, dass die Datenschutzerklärung gelesen worden ist. Anschließend muss der Button „Jetzt registrieren“ betätigt werden.

Der Nutzer hat sich damit einverstanden zu erklären, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. e.less behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail einen Aktivierungslink. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer nunmehr den in der Bestätigungsmail mit versandten Aktivierungslink anklickt. Danach kann der Nutzer sich mit der von ihm gewählten Login-E-Mail-Adresse sowie dem ausgewählten Passwort (im Folgenden auch „Login-Daten“ genannt) in das Kundenkonto einlоggen.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(3) In dem Kundenkonto erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten. Es können hier sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden als auch die Daten zum Stromverbrauch, als auch Stromversorgungsverträge online gespeichert und verwaltet werden.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten vertraulich zu behandeln. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Login-Daten, so hat er e.less unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist e.less berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.

(5) e.less ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 5 Funktionsweise des Online-Marktplatzes

(1) Zunächst muss der Nutzer seinen zu erwartenden Jahresverbrauch sowie die Postleitzahl des Unternehmens eingeben. Sofern der Nutzer mehr als 100.000 kWh Jahresverbrauch hat und RLM-Kunde ist, muss dieser anschließend seinen Lastgang hochladen. Anhand des Lastgangs wird dann das individuelle Verbrauchsprofil des Nutzers ermittelt.

(2) Weiter kann der Nutzer mittels der angezeigten Filterkriteren seine individuellen Wünsche (Ökostrom, Regionalität, etc.) angeben. e.less filtert dann alle teilnehmenden Energieversorger nach den gewählten Kriterien und listet dem Nutzer diese dann mit allen wichtigen Informationen übersichtlich nach Relevanz auf.

(3) Aus der Auflistung der Energieversorger kann der Nutzer dann maximal 10 Energieversorger auswählen. Der Nutzer kann außerdem gezielt Energieversorger über die Suchfunktion hinzufügen. Durch Hinzufügen seines bisherigen Energieversogers wird für den Nutzer ein direkter Preisvergleich ersichtlich.

(4) e.less kalkuliert dann die individuellen Stromangebote und stellt diese dem Nutzer übersichtlich dar. Grundlage für die konkrete Angebotskalkulation durch e.less sind die vom Nutzer übermittelten Informationen, insbesondere die Angaben zu seinem Lastgang und Jahresverbrauch, sowie die Einstellung der von den Energieversorgern in den Online-Marktplatz eingebundenen Parameter. Der Nutzer kann die Angebote miteinander vergleichen und sich für ein gewünschtes Angebot entscheiden. Soweit nicht gesondert etwas Abweichendes aus dem Angebot ergibt, ist dieses mindestens eine Stunde gültig.

(5) Der Energieversorger ist für die richtige Einstellung der von ihm in den Online-Marktplatz einzugebenden Parameter, anhand derer die Angebote für die Kunden kalkuliert werden, insbesondere für die Preiserstellung selbst verantwortlich. Der Energieversorger wird stichprobenartig eine Richtigkeit der Angebotskalkulation durch e.less selbst überprüfen. Insbesondere ist der Energieversorger vor Annahme eines vermittelten Angebots Nutzers durch e.less verpflichtet, die Angebotskalkulation nochmals auf etwaige Fehler, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Grund- und Arbeitspreise, zu überprüfen..

(6) Dann muss der Nutzer alle weiteren Informationen, die zum Vertragsabschluss notwendig sind, im Online-Formular angeben.

(7) Abschließend muss der Nutzer sämtliche Eingaben überprüfen und diese bestätigen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(8) Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem im Browser der mit einem nach links weisendem Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ genutzt wird und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Nutzer den gesamten Vorgang jederzeit abbrechen.

(9) Nach einer Prüfung des Angebotes erhält der Nutzer innerhalb von zwei Werktagen eine Antwort vom Energieversorger. Sofern dieser das Angebot annimmt, wird der Energieversorgerwechsel eingeleitet. Ein Energieversorgerwechsel wird dann grundsätzlich automatisch zum vereinbarten Lieferbeginn vollzogen und abgeschlossen. Sofern vom Nutzer angefordert und vom Energieversorger angeboten, kündigt der neue Energieversorger den bestehenden Vertrag beim bisherigen Energieversorger. Sofern eine Kündigung des bestehenden Vertrags durch den Energieversorger nicht möglich sein sollte, wird der Energieversorger den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. In diesem Fall muss der Nutzer seinen bestehenden Vertrag selbst fristgerecht kündigen. Im Übrigen wird auf § 2 Abs. 2 dieser AGB verwiesen. Im Übrigen gelten für den jeweils abgeschlossenen Energieversorgungsvertrag die vom jeweiligen Energieversorger vorgegebenen Zahlungsmodalitäten sowie dessen Vertragsbedingungen.

(10) e.less speichert die Bestelldaten. Sofern der Nutzer über ein Kundenkonto verfügt, sind diese dann für den Nutzer im Kundenkonto zugänglich.

(11) Soweit nicht gesondert zwischen dem Energieversorger und dem Nutzer vereinbart ist, werden Verträge in deutscher Sprache abgeschlossen.

§ 6 Laufzeit / Kündigung

(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages des Kundenkontos im Hinblick auf die Nutzung der Plattform gemäß § 4 dieser AGB ist zeitlich unbegrenzt. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden. e.less kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von e.less liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(3) Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine schriftliche Mitteilung an e.less oder eine E-Mail an die Adresse [email protected] senden.
(4) Unberührt von einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Plattform bleibt der Bestand eines ggfs. mit einem Energieversorger abgeschlossenen Energieversorgungsvertrages.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Online-Marktplatzes oder des Kundenkontos das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

a) im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere die richtige Firma und seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;

b) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
(2) Für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen oder hochgeladenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist vor allem für die Richtigkeit der übermittelten Daten für die konkrete Angebotskalkulation durch e.less, insbesondere für die Richtigkeit des hochgeladenen Lastgangs und den eingegebenen Jahresverbrauch, verantwortlich. Sofern der Nutzer schuldhaft falsche Daten übermittelt und e.less aus diesem Grund ein Schaden entsteht, haftet er nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-E-Mail-Adresse und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er e.less unverzüglich darüber zu unterrichten.

(4) Der Nutzer ist für eine Kündigung seines alten Vertrages bei seinem bisherigen Energieversorger innerhalb der Kündigungsfrist selbst verantwortlich. Erfolgt eine Kündigung des bestehenden Vertrages nicht oder nicht fristgerecht, kann der Nutzer von dem neuen Energieversorger nicht beliefert werden.

(5) Sofern dem Nutzer nach der elektronischen Bestellung von e.less noch ein Auftragsformular übermittelt wird, ist der Nutzer verpflichtet, innerhalb der von e.less gesetzten Frist das an ihn übermittelte Auftragsformular per E-Mail oder Fax an e.less zurückzusenden. Sofern der Nutzer das Auftragsformular nicht oder nicht fristgerecht zurücksendet, kann der Nutzer von dem neuen Energieversorger nicht beliefert werden.

§ 8 Nutzungsrecht

(1) e.less räumt dem Nutzer das auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Bestandteilen des Online-Marktplatzes ein.

(2) Alle Bestandteile des Online-Marktplatzes von e.less, einschließlich des Codes, Cookies, Tags, oder andere benutzte Technologien, sind ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung notwendig ist.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten:

a) die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;

b) den Programmcode der überlassenen Software in andere Codeformen rückzuübersetzen (Dekompilierung), insbesondere in wieder lesbaren Quellcode, sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind die Erlaubnistatbestände der §§ 69d und 69e UrhG;

c) die Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes zu behaupten);

d) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen;

e) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder

f) Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Betrachten und dem Herunterladen in dem Service zu verwenden. Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zur Software sowie zum Service anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.

§ 9 Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes

(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt e.less keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von e.less zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt e.less keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht in der Sphäre von e.less liegen.

(2) e.less haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von e.less stehen.

e.less haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Online-Marktplatz aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die e.less nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

(3) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Online-Marktplatzes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zu dem Online-Marktplatz vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(4) Im Übrigen haftet e.less für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Mängel der Dienste von e.less werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(6) e.less behält sich ausdrücklich vor, den Online-Marktplatz jederzeit ohne Angabe von Gründen in Umfang und/oder Inhalt abzuändern oder komplett einzustellen.

§ 10 Nutzung von Informationen

(1) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass e.less oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über die Benutzung des Online-Marktplatzes (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung der Services von e.less nutzt, soweit dies im Rahmen der Datenschutzbestimmungen von e.less erfolgt. e.less hat die Möglichkeit die Datenschutzbestimmungen jederzeit zu verändern, ergänzen oder gänzlich neu aufzusetzen. In diesem Fall verpflichtet sich e.less die neuen Datenschutzbestimmungen rechtzeitig zu veröffentlichen und den Nutzern mitzuteilen. e.less verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn, e.less

a) liegt eine Einwilligung des Berechtigten vor oder;

b) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von e.less, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen;

(2) e.less kann diese Informationen auch Dritten zur Verfügung stellen, um Aufgaben im Auftrag von e.less (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen durchzuführen. Sofern e.less Dritte in diesem Sinne beauftragt, so wird festgelegt, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen und nicht anders als durch e.less angewiesen verarbeitet werden.

(3) Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Online-Marktplatzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Dritter sorgt, ohne dass dies schon nach geltenden Datenschutzbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist, hat der Nutzer die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person enthalten.

§ 11 Haftung

(1) e.less haftet nicht für die rechtlich selbstständigen Energieversorger sowie deren in den Online-Marktplatz eingestellten Inhalte. Dies gilt für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Für sonstige Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung des Portals oder des Tools entstehen, haftet e.less gemäß § 12 Abs. 2.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von e.less. e.less haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. e.less haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. e.less haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei e.less zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet e.less insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Für fremde Inhalte ist e.less nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz – TMG).

(5) Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist e.less für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. e.less hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern e.less Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

Bei Links handelt es sich um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Wenn e.less feststellt, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird e.less den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 12 Rechte

(1) Die Inhalte von e.less unterfallen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten von e.less (bzw. mit e.less kooperierender Unternehmen) und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von e.less (bzw. des Rechteinhabers) genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gesamtgestaltung der Webseite sowie des Online-Marktplatzes von e.less.

(2) Das Herunterladen oder Ausdrucken von einzelnen Seiten und/oder Teilbereichen der Webseite oder des Online-Marktplatzes von e.less für den privaten Gebrauch ist gestattet. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen der Webseite oder des Tools für öffentliche oder kommerzielle Zwecke hingegen ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von e.less untersagt.

(3) Mit der Übermittlung von Inhalten durch die Nutzer räumen diese e.less das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von e.less zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. e.less ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.


Stand: 06.10.2017
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